Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche die Opfiker Sozialbehörde sowie die Amtsführung von deren Vorsteherin Beatrix Jud untersuchte, hat heute Vormittag ihren Schlussbericht vorgestellt. Sie bemängelt darin, dass namentlich in der Sozialberatung in den Jahren 2010 (ab dort untersuchte die PUK) bis 2013 grosse Missstände herrschten, Dossiers verwaist waren und notwendige Dokumente nicht oder nur mit monatelanger Verspätung eingefordert wurden. Zudem habe man die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Prüfung von Dossiers 2012 bis 2014 sogar ganz ausgesetzt.
Ursache sei vor allem Personalmangel gewesen; so hätten einzelne Sozialarbeiter teilweise bis zu 120 Fälle betreut und seien chronisch überlastet gewesen, was zu zwei Dutzend Abgängen und zu drei Dutzend Neueinstellungen – mit entsprechenden Know-how-Verlust – geführt habe.
Die Schuld für dieses «miserable Arbeitsklima» sieht die PUK primär bei der 2010 gewählten Beatrix Jud, welche die Situation zu spät erkannt habe und Abhilfemassnahmen mit viel Verzögerung an die Hand nahm.
Aber auch der Opfiker Gesamtstadtrat habe seine politische Führung mangelhaft wahrgenommen, schreibt die PUK weiter. Er habe wie ein «Gremium einer Einzelkämpferin und sechs Einzelkämpfern» agiert, gepaart mit der «rein hypothetischen Behauptung», der Gemeinderat würde zusätzliche Stellen sowieso ablehnen. Zudem seien die Personalprobleme in seinen damaligen Geschäftsberichten nirgends erwähnt.
In der PUK-Kritik steht zudem der Personalchef der Stadtverwaltung, der sich trotz der vielen Kündigungen viel zu passiv verhalten habe. Und auch das Parlament, namentlich die Geschäfts- und die Rechnungsprüfungskommission, habe den Ernst der Lage nicht erkannt.
Nicht von Belang ist laut PUK, dass Beatrix Jud seit einem Schlaganfall 2012 eine IV-Rente bezieht. Der Vorfall habe keinerlei Auswirkungen auf ihre Amtsführung gehabt, attestiert die PUK – die seinerzeit auch deshalb gegründet worden war, weil genau dieser Verdacht bestand.
Inzwischen seien die Missstände allesamt behoben, durfte die PUK feststellen. Man habe nach Jahren den bewilligte Stellenplafond ausgeschöpft; die heutige politische Führung sei adäquat, die Personalsituation stabil und die Organisation gut.
Dennoch schlägt die PUK vor, die Aufsichtsgremien zu stärken und die Sozialbehörde besser auf ihre Aufgabe vorzubereiten.
Kritik übt die PUK aber auch am «querulatorischen Verhalten» Juds und teilweise auch des Stadtrats. Sie hätten mit juristischen Verfahren die Untersuchung in die Länge gezogen – vielleicht in der Hoffnung, dass der Schlussbericht erst nach den Wahlen – oder gar nicht – erscheinen würde. (rs.)
