Plakat-Verordnung: Ergänzungsbericht des Stadtrates liegt nun vor

Plakate bewilligungsfrei auf Privatgrundstücken aufstellen. Dies verlangt Gemeinderat ­Philipp Gehrig (FDP) in einer ­Motion. Der Stadtrat wollte dies für poli­tische Parteien erlauben, doch der Gemeinderat will mehr und verlangte in der Gemeinderatsdebatte von Anfang Februar einen Zusatzbericht. Dieser liegt nun vor.
Um was geht es? Vereine, Private, aber auch politische Parteien benötigen in Kloten für das vor­übergehende Aufstellen von Plakaten auf einem Privatgrundstück eine Bewilligung der Stadtverwaltung. Für Philipp Gehrig aus liberaler Sicht eine stossende Regelung, zumal sie in anderen Gemeinden nicht besteht, so argumentierte der FDP-Gemeinderat in seiner im Juli ein­gereichten Motion. Der Stadtrat wollte  Gehrigs Anliegen mindestens teilweise nachkommen und den Ortsparteien eine pauschale Bewilligung für temporäre politische Werbung auf Privatgrundstücken erteilen. Für mehr würden der Stadt aber die Kompetenzen fehlen, sagte Stadträtin Gaby Kuratli in der Ratsdebatte und fügte an: «Kloten ist nur für die Gemeindestrassen zuständig.» Andernfalls müsste das Bundesgesetz geändert werden.


Das sieht Gehrig nicht so und verwies auf die Stadt Uster, wo jeder auf seinem Grundstück Plakate aufstellen darf. Ein Sonderprivileg für die Politik, wie sie der Stadtrat vorschlage, hält er für ein schlechtes Zeichen, wie er in seiner Replik betonte. Er forderte deshalb vom Stadtrat einen Ergänzungsbericht, in dem alle von einer liberaleren Plakatverordnung profitieren würden. Das sah auch der Gemeinderat so, der sich mit 17:10 Stimmen für eine Ergänzungsbericht aussprach. Kritiker argumentierten mit dem Hinweis auf einen möglichen Plakat-Wildwuchs, Sicherheitsbedenken für den Strassenverkehr und eine Bevorzugung von Landbesitzern.
In seinem Zusatzbericht kommt der Stadtrat dem Willen des Gemeinderates nun nach und weitet die generelle Bewilligung für das Aufstellen von Plakaten, Bannern und Reklamen auf privaten Grund auf alle «temporären Plakataktionen» aus, wie er schreibt. Gleichzeitig gibt er aber zu bedenken, dass mit der Ausweitung ein grösserer Kontrollaufwand durch die Behörden verbunden sei. Zudem sei es schwieriger, beziehungsweise gar unmöglich, die Verantwortlichen zu eruieren, wenn die Auflagen missachtet würden. Im Ergänzungsbericht werden zudem die mit dem Aufstellen von Plakaten verbundenen Auflagen aufgelistet. Sie sollen später auf der Homepage der Stadt für alle einsehbar sein. Das Geschäft kommt nun nochmals vor den Gemeinderat, der an ­einer der nächsten Sitzungen darüber befinden wird, ob er den Vorstoss ­abschreiben will.(dj.)

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