Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat wie vor Jahresfrist erneut einen ausgeglichenen Budgetentwurf vor. Diesmal rechnet er bei einem unveränderten Staatssteuerfuss von 100 Prozent mit einem Plus von 76 Millionen Franken.
Vor dem Start der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) war die Finanzplanung des Regierungsrates für das Jahr 2018 noch von einem Defizit von 278 Millionen Franken ausgegangen. Die für die Zukunft erwarteten hohen Defizite und die nachwirkende Sanierung der Pensionskasse BVK hatten beim mittelfristigen Ausgleich zu einem hohen Fehlbetrag von kumuliert rund 1,8 Milliarden Franken geführt und das Programm Lü16 ausgelöst. Die gute Wirtschaftslage und die erfreuliche Performance der BVK sowie eine straffe Haushaltsführung haben sich seither günstig auf die Entwicklung ausgewirkt. Die vollständige Umsetzung von Lü16 ist aber weiterhin nötig, um den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen. Der Regierungsrat erwartet, dass auch der derzeitige rechnerische Fehlbetrag im mittelfristigen Ausgleich von 104 Millionen Franken noch beseitigt werden kann, wenn der Kantonsrat die entsprechenden Ersatzmassnahmen für die von ihm abgelehnten Lü16-Massnahmen beschliesst, wie dies gemäss Kantonsverfassung vorgesehen ist.
Aufwand und Ertrag wachsen im Einklang
Der Budgetentwurf 2018 des zweitgrössten öffentlichen Haushalts der Schweiz rechnet mit einem Aufwand von rund 15,5 Milliarden Franken. Dies entspricht gegenüber dem letzten Budget einer Zunahme von 2,3 Prozent. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf höhere wirtschaftliche Hilfen für vorläufig Aufgenommene und weitere ausländische Staatsangehörige, auf höhere Beiträge an die Verbilligung der Krankenkassenprämien, auf Mehrleistungen in den Spitälern, auf zusätzliche Gelder zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs sowie auf den Nationalen Finanzausgleich. Der Personalaufwand steigt um 1,4 Prozent, vor allem auf Grund von neuen Stellen bei den kantonseigenen Spitälern, die aber auch höhere Erträge budgetieren, und wegen höherer Schülerzahlen in den Schulen. Günstiger fällt hingegen der Budgetentwurf beim kantonalen Finanzausgleich aus, nachdem die Gemeinden insgesamt auch dank der guten Wirtschaftslage für 2016 sehr gute Ergebnisse erzielt haben.
Die Erträge sollen gemäss dem Budgetentwurf etwas stärker wachsen als der Aufwand: um 2,4 Prozent auf rund 15,6 Milliarden Franken. Die wichtigste Rolle spielen dabei die Steuererträge. Bei diesen erwartet der Regierungsrat gegenüber dem Budget 2017 eine Zunahme von 2.3 Prozent auf netto 7.342 Milliarden Franken. Im Finanzplan hat der Regierungsrat bei den Unternehmenssteuern für die Jahre 2020 und 2021 Mindererträge auf Grund der Steuervorlage 2017 des Bundes von 50 und 150 Millionen Franken eingeplant. (pd./Foto Lisa Maire)
