Gemeindeordnung: 16 Artikel umstritten

Am Dienstagabend wird der Gemeinderat die vom Stadtrat unterbreitete Revision der Gemeindeordnung beraten. Nach Angaben von Peter Nabholz, Präsident der vorberatenden Kommission, muss der Rat noch über Minderheits- oder Mehrheitsanträge bei 16 der 60 Artikel entscheiden.
Im Zentrum der Diskussion dürfte sicherlich die Frage nach der künftigen Ausgestaltung der Energiekommission stehen. Während sie im Revisionsvorschlag dem Stadtrat unterstellt werden soll, möchte sie ein Teil der vorberatenden Kommission als beratendes Gremium verstanden wissen. Dies schafft die Möglichkeit, auch Gemeinderäte in die Kommission delegieren zu können, was bei einer dem Stadtrat unterstellten Kommission nicht erlaubt ist, da der Gemeinderat den Stadtrat zu beaufsichtigen hat. Zudem geht es um die Frage, ob der Gemeinderat von 32 auf 36 Mitglieder erhöht werden soll, ebenso, ob die Schulpflege künftig statt 10 nun 8 oder 6 Mitglieder umfassen soll. 

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