???Kantonsräte diskutierten über Staatsstrassen

Am 24. September stimmen die Stimmbürger des Kantons Zürich über den Gegenvorschlag zur «Anti-Stau»-Initiative ab. Dieser soll die Rolle des motorisierten Privatverkehrs in der Kantonsverfassung stärken. Die beiden Kantonsräte Marc Bourgois (FDP) und Felix Hösch (SP) diskutierten kontrovers über die Folgen.

Am 15. Oktober 2014 wurden die Unterschriften zur kantonalen Volksinitiative Stopp der Verkehrsbehinderung («Anti-Stau»-Initiative) eingereicht. Diese forderte das Ende jeglichen Staus auf Zürcher Strassen durch einen nachfrageorientierten Ausbau des Verkehrsnetzes. Der Zürcher Kantonsrat lehnte zwar die Initiative im März 2017 ab, weil sie ihm zu weit ging, befürwortete aber gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Initiative. Daraufhin zog die SVP Kanton Zürich die «Anti-Stau»-Initiative zurück, da der Gegenvorschlag des Kantonsrates das Anliegen weitestgehend erfüllt. Am 24. September wird folglich über den Gegenvorschlag zur «Anti-Stau»-Initiative abgestimmt. Dieser will die Rolle des motorisierten Privatverkehrs in der Kantonsverfassung stärken. In dieser wird die Bedeutung des öffentlichen Personenverkehrs bereits ausdrücklich genannt, nicht aber der Privatverkehr. Die «Anti-Stau»-Initiative verlangt, dass eine Verminderung der Leistungsfähigkeit im Strassennetz im Umfeld mindestens auszugleichen ist.

Was bedeutet das für die künftige Verkehrsentwicklung in der Stadt Zürich? Im «Landhus» in Seebach diskutierten die Kantonsräte Marc Bourgois (FDP) und Felix Hösch (SP). Moderiert wurde der Anlass von Gemeinderatskandidatin Ursina Merkler. Das Pro und Kontra zwischen den beiden Kantonsräten fiel relativ sanft aus. Es gab keinen Schlagabtausch und keine Angriffe zwischen Links
und Rechts. Während der Diskussion wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass sich mit dem Gegenvorschlag «Anti-Stau»-Initiative eigentlich wenig ändert. Die Fragen des Publikums betreffend konkrete Folgen wurden aber nur teilweise beantwortet.

Gilt nur für Staatstrassen
Zuerst wurde festgehalten, dass der Gegenvorschlag zur Volksinitiative nicht verlangt, dass so viele Strassen, wie gebraucht werden, gebaut werden können, sondern dass es hier nur um Staatsstrassen geht. Das heisst, kommunale Strassen und Autobahnen, für welche die Gemeinden beziehungsweise der Bund zuständig sind, sind nicht betroffen. Ein Abbau bei einer Staatsstrasse verlangt jedoch eine Kompensation im Umfeld. Wie nahe dieses Umfeld sein muss, wurde nicht konkret beantwortet. Bourgois betonte, dass der öffentliche Verkehr schon gefördert wird und der Individualverkehr in der Verfassung nicht einmal erwähnt ist. «Der öV, vor allem der Bus, braucht aber die Strassen auch und ist darauf angewiesen, dass es keine Staus gibt», hielt er fest. Bourgois will zukünftigen Generationen nicht den zur Verfügung stehenden Raum verbauen.

Beide Kantonsräte wiesen auf zukünftige Veränderungen in der Mobilität hin. Bourgois sieht die Zukunft des Verkehrs eher im Bereich individualisierter öV, das heisst unterschiedliche Bedürfnisse, Kosten und andere Faktoren. Hösch wies auf die selbstfahrenden Fahrzeuge hin, die zum Beispiel näher aufeinander fahren können als vom Mensch gesteuerte Fahrzeuge. Er stellte deshalb infrage, ob die Initiative zum richtigen Zeitpunkt kommt. Für ihn bleiben viele Fragen, vor allem zur konkreten Umsetzung des Gegenvorschlags zur «Anti-Stau»-Initiative, offen. So befürchtet er einen Stillstand beim öffentlichen Verkehr. In der Stadt Zürich wüchsen der öV und der Veloverkehr, aber der Platz sei beschränkt, um zum Beispiel Tempo- 30-Strecken zu kompensieren. Er stellte aber nicht infrage, dass die Gewerbetreibeden Fläche brauchen, um vorwärtszukommen.

Fussgängerstreifen ändern nichts
Ein weiteres Thema war die Verkehrssicherheit. Bourgois wies darauf hin, dass es bei der «Anti-Stau»-Initiative, darum gehe, dass die Anzahl Fahrzeuge pro Stunde erhalten bleibe, nicht aber darum, ob es zusätzliche Fussgängerstreifen gebe. Hösch meinte allerdings, dass einige Massnahmen wie zum Beispiel Busspuren nicht mehr möglich seien, wenn der Gegenvorschlag angenommen werde. Er plädierte dafür, den Verkehr zu reduzieren. Beide meinten allerdings, dass auf hohem Niveau geklagt werde.
Bourgois wies auf die konkrete Situation am Rosengarten hin, mit Tunnel und Tram. So bleibe die Kapazität erhalten. Anwesende sahen das Tram Affoltern gefährdet. Einige waren der Meinung, dass der Individualverkehr nicht in die Verfassung gehört. (pm. / Foto: pm.)

SVP, FDP, CVP und BDP sagen Ja zum Gegenvorschlag «Anti-Stau»-Initiative, GLP, Grüne, SP, AL und EVP sagen Nein.

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